Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es nicht notwendig…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Vorschlag, Kommunen Einzelfallentscheidungen über Grundsteuererlasse zu ermöglichen, weil dadurch erheblicher Verwaltungsmehraufwand bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen entstünde und die Fehlentwicklungen der Grundsteuerreform verstärkt würden. Vohl verweist auf zahlreiche Klagen von Immobilieneigentümern in Hessen und auf überhöhte Hebesätze in vielen Kommunen, wodurch das Versprechen der Aufkommensneutralität widerlegt sei. Deshalb fordert die Rede eine generelle Strukturreform der Kommunalfinanzen mit weniger Bürokratie, besserer finanzieller Ausstattung und einer Begrenzung von Härtefällen, anstatt den vorliegenden Gesetzentwurf umzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.