Redebeitrag
Lena Arnoldt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige FDP-Gesetzentwurf ist…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuer, weil dieser statt Probleme zu lösen neue schaffe und praxisfern sei. Statt einer Erlassregelung verweist die Rednerin auf das hessische Flächen-Faktor-Modell, das einfach, transparent, gerecht und rechtssicher funktioniere, wie das Hessische Finanzgericht bestätigt habe. Eine Erlassregelung führe zu Bürokratie, Unsicherheit und Streitfällen, da jede Kommune jeden Einzelfall prüfen müsse und unklar bleibe, was angemessen sei. Für echte Härtefälle reichten die Billigkeitsregelungen der Abgabenordnung, weshalb kein zusätzliches Bürokratiegesetz nötig sei. Das System sei fair, indem größere Grundstücke in guter Lage mehr und einfache Wohnlagen weniger zahlen, was kommunale Infrastruktur widerspiegle.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Flächen-Faktor-Modell
- Erlassregelung
- Billigkeitsregelungen
- Bürokratie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.