Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Warum habt ihr dann nicht zugestimmt?) Damals wollte man nicht nur Leerstand, sondern auch…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen lässt und die Kündigungsfrist von acht auf sechs Jahre verkürzt, obwohl der Bund eine Verlängerung ermöglicht hätte. Dadurch entstünden unsichere Mietverhältnisse und mehr Verdrängung, weil Schutzmechanismen wegfallen. Zudem fehlten 2024 rund 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, während das Hessengeld Mitnahmeeffekte begünstige, sodass echte Förderung bezahlbaren Wohnraums ausbleibe. Der Beitrag bemängelt fehlende politische Konsequenz gegen Leerstand und Wohnungsnot und fordert, das Menschenrecht auf Wohnen gegen Spekulation und Lobbyinteressen zu verteidigen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.