Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Warum habt ihr dann nicht zugestimmt?) Damals wollte man nicht nur Leerstand, sondern auch…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Landesregierung den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen lässt und die Kündigungsfrist von acht auf sechs Jahre verkürzt, obwohl der Bund eine Verlängerung ermöglicht hätte. Dadurch entstünden unsichere Mietverhältnisse und mehr Verdrängung, weil Schutzmechanismen wegfallen. Zudem fehlten 2024 rund 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, während das Hessengeld Mitnahmeeffekte begünstige, sodass echte Förderung bezahlbaren Wohnraums ausbleibe. Der Beitrag bemängelt fehlende politische Konsequenz gegen Leerstand und Wohnungsnot und fordert, das Menschenrecht auf Wohnen gegen Spekulation und Lobbyinteressen zu verteidigen.
Kernaussagen
- Genehmigungsvorbehalt
- Kündigungsfrist
- Sozialer Wohnungsbau
- Hessengeld
- Leerstand
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.