Redebeitrag

Eckert

Fraktion
spd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht, weil?) Deshalb brauchen wir ein klare…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass in der Regierungszeit von CDU und SPD kein klares Verbot von spekulativem Leerstand umgesetzt wurde. Deshalb fordert der Beitrag ein solches Verbot, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Grundrecht sei, das nicht auf den spekulativen Immobilienmarkt gehöre. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird als Rückschritt bewertet, da die SPD bereits 2019 einen weitergehenden Entwurf eingebracht habe. Kritisiert wird, dass die aktuelle Vorlage hinter früheren Vorschlägen zurückbleibt. Damit soll bezahlbares Wohnen gesichert und spekulativen Praktiken entgegengewirkt werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Grundrechte zu schützen und Leerstand zu verhindern, indem klare gesetzliche Regeln gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.