Redebeitrag

Mirjam Glanz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Wohnen…
Zusammenfassung
Mirjam Glanz von den Grünen begründet in der zweiten Lesung die Notwendigkeit eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand mit dem Recht auf Wohnen und Gerechtigkeit. Weil in Hessen 122.000 Wohnungen leer stehen, fordert die Rednerin, mehr Wohnraum zu schaffen und spekulativen Leerstand zu beenden. Kritisiert wird der Gesetzentwurf von CDU und SPD, weil er Leerstand nicht grundsätzlich verbietet, sondern zahlreiche Ausnahmen wie Erbstreitigkeiten, wirtschaftliche Unzumutbarkeit oder Sanierungen zulässt. Dadurch entstehen Schlupflöcher für Spekulanten, während ehrliche Vermieter durch zusätzliche Bürokratie belastet werden. Der Beitrag fordert daher Nachbesserungen.
Kernaussagen
- spekulativer Leerstand
- Recht auf Wohnen
- Wohnraumversorgung
- Ausnahmeregelungen
- Bürokratie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.