Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Ich komme zum Ende. – Sie wissen genau, wie schlecht Milieuschutzsatzungen funktionieren,…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem wohnungspolitischen Gesetzentwurf, der einen Genehmigungsvorbehalt für länger leer stehende Wohnungen vorsieht. Barth verteidigt das Vorhaben, weil es mehr leiste als ein reiner Genehmigungsvorbehalt, und verweist auf schlecht funktionierende Milieuschutzsatzungen. Naas kritisiert den Entwurf scharf: Er schaffe ein Bürokratiemonster, fördere Denunziantentum und schade dem Wohnungsbau, ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen, indem er kleine Vermieter verunsichere. Zudem bemängelt der Redner handwerkliche Unklarheiten, etwa bei Projektentwicklern, selbst genutzten Wohnungen und Einliegerwohnungen, und fordert eine dritte Lesung, damit die Mängel geklärt und das Gesetz verhindert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.