Redebeitrag
Anna Nguyen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Daher: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie und auch k…
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Rücknahme eines Gesetzes, weil es zusätzliche Bürokratie und eine neue Meldekultur schaffe, ohne den Wohnungsbau zu fördern. Kritisiert wird, dass dadurch keine Anreize für neuen Wohnraum entstehen. Stattdessen brauche es eine rechtliche Grundlage, die Vertrauen schafft und nicht abschreckt. Die Rednerin argumentiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen kontraproduktiv seien und der eigentliche Bedarf an Wohnraum unberücksichtigt bleibe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr weiterer Belastungen und mangelnder Investitionsanreize. Daher wird gefordert, das Gesetz zurückzuziehen, damit neue Wohnraumanreize geschaffen werden können.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Meldekultur
- Wohnraumschaffung
- Investitionsanreize
- Rechtssicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.