Redebeitrag
Anna Nguyen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU hat bei…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf zur Leerstandsregulierung, weil er Eigentümer kriminalisiere und verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe. Anna Nguyen beruft sich auf Ludwig Erhard, um die freie Marktwirtschaft als sozial zu verteidigen. Sie argumentiert, dass in Hessen kein relevanter Leerstand bestehe, da niedrige Quoten für Marktfunktion und Fluktuation nötig seien. Der Beitrag bemängelt, dass ein ähnliches Gesetz vor 20 Jahren abgeschafft wurde und damals zu Denunziantentum sowie Bürokratie geführt habe. Zudem wird befürchtet, dass Neubauten behindert werden, da Bauherren kein Interesse an Leerstand hätten.
Kernaussagen
- Leerstandsregulierung
- Eigentumsrecht
- Wohnungsmarkt
- Bürokratie
- Neubau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.