Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch noch eine nette Debatte geworden. Ic…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf für dessen Auftritt und das langsame Arbeitstempo, weil innerhalb von eineinhalb Jahren nur wenige Gesetzentwürfe vorgelegt wurden. Kritisiert wird, dass das Hessische Vergabegesetz nicht vorankommt, obwohl das Parlament handlungsbereit sei. Der Beitrag begründet dies mit internen Streitigkeiten in der Koalition, insbesondere zur Tariftreue, und wirft dem Minister vor, dadurch hessische Unternehmen und Kommunen zu belasten. Deshalb fordert die Rede, das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen, damit Unternehmen entlastet und Kommunen mehr Freiheit bei der Vergabe erhalten.
Kernaussagen
- Hessisches Vergabegesetz
- Tariftreue
- Arbeitstempo der Landesregierung
- Entlastung der Unternehmen
- kommunale Vergabefreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.