Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Frau Präsidentin! Herr Minister, ich glaube, das war jetzt schon ein halbes Eigentor, das…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge, weil soziale und vergabefremde Kriterien juristisch angreifbar seien und deshalb zu Prozessen sowie Verzögerungen führten. Der Beitrag begründet, dass allein der Preis objektiv und rechtssicher sei, weshalb Unternehmen und Verwaltungen bereits unter Bürokratie litten. Zudem wird bezweifelt, dass Vorgaben zu gutem Arbeitgeberverhalten nötig sind, da Unternehmen im eigenen Interesse gute Bedingungen schaffen, damit sie gute Mitarbeiter gewinnen. Die Rede fordert daher eine konkrete Lösung und Zustimmung zum vorliegenden Entwurf, statt unvollständige oder noch fehlende Vorlagen zu diskutieren.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.