Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich glaube, das war jetzt schon ein halbes Eigentor, das…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge, weil soziale und vergabefremde Kriterien juristisch angreifbar seien und deshalb zu Prozessen sowie Verzögerungen führten. Der Beitrag begründet, dass allein der Preis objektiv und rechtssicher sei, weshalb Unternehmen und Verwaltungen bereits unter Bürokratie litten. Zudem wird bezweifelt, dass Vorgaben zu gutem Arbeitgeberverhalten nötig sind, da Unternehmen im eigenen Interesse gute Bedingungen schaffen, damit sie gute Mitarbeiter gewinnen. Die Rede fordert daher eine konkrete Lösung und Zustimmung zum vorliegenden Entwurf, statt unvollständige oder noch fehlende Vorlagen zu diskutieren.
Kernaussagen
- Öffentliche Auftragsvergabe
- Vergabefremde Kriterien
- Bürokratieentlastung
- Arbeitnehmerschutz
- Preis als Vergabekriterium
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.