Redebeitrag

Heiko Kasseckert

Fraktion
cdu
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hessische Vergabe- und…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, weil das bestehende Regelwerk zu starr und kompliziert sei und Kommunen bei Ausschreibungen überfordere. Deshalb fordert der Redner mehr Vertrauen, höhere Schwellenwerte und weniger Bürokratie, damit Investitionen schneller ankommen und die Wirtschaft wieder Perspektive gewinnt. Kritisiert wird, dass ein FDP-Entwurf nur Schwellenwerte anhebe, aber Tariftreue ausklammere, weshalb eine gründliche Gesamtreform nötig sei. Der Beitrag begründet, dass faire Löhne und einfache Verfahren zusammengehören, indem auf unfairen Wettbewerb und Nachteile für ordentlich zahlende Unternehmen verwiesen wird. Ein eigener Gesetzentwurf soll Gründlichkeit vor Schnelligkeit stellen und beides verbinden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.