Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Dank des Gesetzentwurfs der FDP haben wir heute Gelegenh…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt einen FDP-Änderungsantrag zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, der die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen deutlich anhebt, weil Verwaltung und Unternehmen durch Bürokratie überlastet sind und die begrenzten Ressourcen sich deshalb auf werthaltigere Projekte konzentrieren sollen. Kritisiert wird der DGB, der die Problemlage einräumt, aber dennoch vergabefremde Kriterien und damit mehr Aufwand fordert, wodurch Kommunen überfordert würden. Zudem wird das Fehlen eines Regierungsentwurfs beklagt, da die CDU ihren Koalitionspartner bremsen müsse, weshalb wertvolle Zeit verloren gehe. Der Beitrag wirbt für bürgerliche Mehrheiten unter AfD-Beteiligung und stimmt dem Antrag zu.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.