Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern trefflich über Bürokrati…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung Bürokratieabbau und Beschleunigung zwar propagiert, einen FDP-Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte im Tariftreue- und Vergabegesetz aber ablehnt. Frömmrich verweist auf positive Stellungnahmen von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden, die die Erhöhung der Wertgrenzen ausdrücklich begrüßen, und argumentiert, damit würden Verfahren für hessische Unternehmen und Kommunen vereinfacht und an andere Bundesländer angeglichen. Deshalb fordert die Rede, die Chance zu nutzen und dem Entwurf zuzustimmen, statt nur Sonntagsreden zu halten, damit die Vereinfachung zeitnah wirksam wird.
Kernaussagen
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Schwellenwerte
- Bürokratieabbau
- Vergaberecht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.