Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Um schneller Aufträge zu vergeben, müssen Vergabegrenzen und Schwellenwerte angehoben werd…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Anhebung von Vergabegrenzen und Schwellenwerten, um öffentliche Aufträge schneller zu vergeben. Kritisiert wird, dass der Entwurf zwar den Anwendungsbereich ändere, aber keine bürokratieärmeren Ausschreibungen, keine Stärkung der Tariftreue und keine wirkungsvolleren Kontrollmechanismen vorsehe. Dadurch werde die Vergabepraxis intransparenter, kleine und mittelständische Unternehmen würden benachteiligt, und Tarifflucht bleibe ungehindert. Der Beitrag fordert schnellere, bürokratieärmere Vergaben mit mehr Tariftreue und Kontrollen, damit faire Anbieter nicht gegen Schmutzkonkurrenz verlieren, und lehnt den vorliegenden Entwurf deshalb ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.