Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Hessen braucht eine Novelle des Vergabe- und T…
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine Novelle des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, weil der Entwurf der FDP zwar in der Anhörung als Schritt in die richtige Richtung bewertet wurde, aber unzureichend bleibt. Kritisiert wird, dass sich der Vorschlag allein mit Schwellenwerten und Grenzen für Direktvergaben befasst und damit nur einen Teilaspekt des Gesetzes abdeckt. Deshalb sind aus Sicht der Sozialdemokratin weitere Optimierungen nötig, wobei vier Themen als wichtig gelten, damit Aufträge schneller vergeben werden können. Barth begründet damit die Notwendigkeit einer umfassenderen gesetzlichen Anpassung, die über den vorliegenden Entwurf hinausgeht.
Kernaussagen
- Vergabe- und Tariftreuegesetz
- Schwellenwerte
- Direktvergaben
- Auftragsvergabe
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.