Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Das hatte die Präsidentin schon heute Morgen in den amtlichen Mitteilungen gesagt, aber ic…

Zusammenfassung

Der Beitrag wirbt für den FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, der die Vergabefreigrenzen von 10.000 auf 50.000 Euro anhebt und auch Schwellenwerte bei beschränkten Ausschreibungen sowie Liefer-, Dienstleistungs- und Bauleistungen erhöht. Begründet wird dies mit Inflation, Investitionsstau und dem Bedarf schnellen Handelns etwa bei Kommunen, weil Ausschreibungsaufwand oft teurer sei als der Auftrag selbst. Kritisiert wird indirekt die ablehnende Haltung der Koalition, obwohl die Anhörung positiv verlief; deshalb fordert der Redner Zustimmung, damit Bürokratie abgebaut und staatlichen Stellen mehr Vertrauen entgegengebracht wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.