Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nach einer so e…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Kommunalen Finanzausgleich 2026, der mit 7,4 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht und um 274 Millionen Euro steigt, weshalb Kritik der Opposition als verengt zurückgewiesen wird. Trotz geringer Steuereinnahmen und Belastungen durch Bundesgesetze halte die Landesregierung an der Steigerung fest, damit finanzschwache und ländliche Kommunen gestärkt werden. Neue Ergänzungsansätze für ländlichen Raum, Kinderreichtum und demografische Entwicklung sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Änderungen sollen die Kommunen entlasten und die Systematik gerechter machen, indem sie gezielt finanzielle Spielräume schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.