Redebeitrag

Michael Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nach einer so e…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Kommunalen Finanzausgleich 2026, der mit 7,4 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht und um 274 Millionen Euro steigt, weshalb Kritik der Opposition als verengt zurückgewiesen wird. Trotz geringer Steuereinnahmen und Belastungen durch Bundesgesetze halte die Landesregierung an der Steigerung fest, damit finanzschwache und ländliche Kommunen gestärkt werden. Neue Ergänzungsansätze für ländlichen Raum, Kinderreichtum und demografische Entwicklung sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Änderungen sollen die Kommunen entlasten und die Systematik gerechter machen, indem sie gezielt finanzielle Spielräume schaffen.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Ergänzungsansätze
- Nivellierungshebesätze
- Ländlicher Raum
- Kinderreiche Kommunen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.