Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Letzter Satz. Das zeigt einmal mehr, dass diese Regierung die kommunalfreundlichste aller…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die kommunalfreundliche Politik der Regierung, doch die anschließende Kurzintervention weist diese Einschätzung scharf zurück. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen Experten und Spitzenverbände ignoriert hätten, weshalb die Minireform die tatsächlichen Finanzprobleme der Kommunen nicht löse, weil Einnahmen und Ausgaben auseinandergehen. Die Rednerin verweist auf den Gesetzentwurf, in dem das Ministerium selbst nur zwingend erforderliche Änderungen einräume, und fordert Festbeträge statt komplizierter Verfahren, damit die Kommunen vor Ort eigenständig handeln können. Der Beitrag begründet so die Ablehnung der Reform und wirft der SPD vor, Reformen zu blockieren.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.