Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie der V orlage…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die KFA-Novelle, weil das Bedarfsmodell zu komplex und wenig zielführend sei, sodass die Mindestausstattung nur ex post als Referenz diene und der Finanzausgleich nicht auf den bekannten Bedarfen basiere. Der Beitrag begründet, dass permanente Parametrisierung zu Bürokratie und Fehlallokationen führe, da Zuschläge, Abzüge und Nivellierungshebesätze schwer vermittelbare Ergebnisse erzeugten. Deshalb fordert der Redner, das Konnexitätsprinzip einzuhalten, damit Kommunen für zugewiesene Aufgaben ausreichend Mittel erhalten oder Aufgaben reduziert werden. Zudem bemängelt Bausch, dass die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse real kaum wachse, weil eigene kommunale Mittel angerechnet würden und die Inflation den Zuwachs nahezu aufzehre.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.