Redebeitrag
Andreas Ewald
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag vergangener Woch…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die schwarz-rote Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, weil sie trotz jahrelanger Evaluation nur Kleckerbeträge bringe und den Kommunen keine verlässliche Planung ermögliche. Der Beitrag begründet, dass angesichts eines Rekorddefizits von rund drei Milliarden Euro die vorgesehenen Mittel von 7,4 Milliarden Euro für 2026 und 7,5 Milliarden Euro für 2027 nicht ausreichten, weshalb mindestens 7,5 beziehungsweise 7,9 Milliarden Euro gefordert werden. Zudem verlangt die Rede, dass Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen sowie Bildungsinvestitionen vollständig an die Kommunen fließen, damit Investitionsstau und Kassenkredite wirksam bekämpft werden können.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Infrastruktursondervermögen
- Kassenkredite
- Investitionsstau
- Straßenausbaubeiträge
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.