Redebeitrag

Sascha Herr

Fraktion
frl
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier liegt uns eine Reform des Kommu…

Zusammenfassung

Sascha Herr kritisiert die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als Schönreform, weil neue Faktoren wie Sozialindex, Siedlungsstruktur und Kinderzahlen nur Fortschritt vortäuschen, aber ein kompliziertes Rechenmodell schaffen, das die Verantwortung des Landes verschleiert. Das Korridorverfahren lässt individuelle Notlagen kleiner Gemeinden in statistischen Korridoren verschwinden, wodurch Bürokratie statt Hilfe entsteht. Der Metropolenzuschlag für Frankfurt schafft neue Ungerechtigkeit, da Landkreise und mittlere Städte mit ähnlichen Problemen leer ausgehen. Die Anpassung der Nivellierungshebesätze trifft finanzschwache Kommunen, die ihre Hebesätze nicht weiter erhöhen können, und gefährdet deren Handlungsfähigkeit. Der Entwurf verfehle den verfassungsrechtlichen Anspruch auf aufgabengerechte Finanzausstattung, sodass echte Handlungsfähigkeit verhindert werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.