Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Herr Präsident, ich werde auf die Schlusskurve einbiegen. Den dritten Punkt will ich aber…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Kommunalen Finanzausgleich in Hessen, wobei der Minister die Einigung mit den Kommunen und eine Rekordsumme von 7,4 Milliarden Euro betont, weil das Land die Kommunen unterstützen will und den Schulterschluss hervorhebt. Dagegen kritisiert die Rednerin der Freien Demokraten, dass die Kommunalen Spitzenverbände von chronischer Unterfinanzierung sprechen und keine echte Einigung sehen, da steigende Pflichtausgaben und Sozialkosten die Rekordsumme schnell aufzehren. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Reform mit mehr Finanzautonomie, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und nicht jährlich als Bittsteller auftreten müssen.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- kommunale Finanzautonomie
- Sozialausgaben
- Pflichtaufgaben
- Zensus 2022
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.