Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Einbringung dieses Gesetzen…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich, mit dem eine seit 2019 laufende Evaluation abgeschlossen wird. Lorz begründet die Fortsetzung des Festbetragssystems für zwei Jahre mit geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken, wodurch das Land das Risiko trägt und den Kommunen Planungssicherheit gibt. Zudem werden Regelungsnotwendigkeiten wie die Auskreisung Hanaus und die Anpassung der Nivellierungshebesätze genannt. Kritisiert wird, dass die Kommunen unter explodierenden Ausgaben leiden, weshalb eine Zukunftswerkstatt zur Aufgabenreduzierung eingerichtet wurde. Der Redner verweist auf Rekordmittel von über 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Festbetragssystem
- Nivellierungshebesätze
- Ausgleich Hanau
- Zukunftswerkstatt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.