Redebeitrag

Nina Eisenhardt

Fraktion
gru
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktio…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die KI-Zukunftsagenda der Koalition als veraltet, weil sie nur den Status quo beschreibt und keine Antworten auf den rasanten technologischen Wandel liefert. Statt einer zentralen KI-Plattform wie in Baden-Württemberg entstehe ein teures Flickwerk aus Pilotprojekten ohne Skalierung, sodass Bürger weiter monatelang auf Bescheide warten. Der Beitrag fordert deshalb ein KI-Verwaltungsgesetz mit Transparenzregister, den landesweiten Roll-out von Anwendungen sowie gesicherte Finanzierung für hessian.AI und AI Startup Rising, damit Verwaltung, Justiz und Bildung die Potenziale nutzen können. Zudem wird fehlende Transparenz bei der Datenverarbeitung bemängelt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.