Redebeitrag

Nina Eisenhardt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktio…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die KI-Zukunftsagenda der Koalition als veraltet, weil sie nur den Status quo beschreibt und keine Antworten auf den rasanten technologischen Wandel liefert. Statt einer zentralen KI-Plattform wie in Baden-Württemberg entstehe ein teures Flickwerk aus Pilotprojekten ohne Skalierung, sodass Bürger weiter monatelang auf Bescheide warten. Der Beitrag fordert deshalb ein KI-Verwaltungsgesetz mit Transparenzregister, den landesweiten Roll-out von Anwendungen sowie gesicherte Finanzierung für hessian.AI und AI Startup Rising, damit Verwaltung, Justiz und Bildung die Potenziale nutzen können. Zudem wird fehlende Transparenz bei der Datenverarbeitung bemängelt.
Kernaussagen
- KI-Verwaltungsgesetz
- KI-Plattform
- Transparenzregister
- hessian.AI
- AI Startup Rising
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.