Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fr…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, die Landesregierung müsse Volksbegehren ernst nehmen, als inhaltlich falsch und unseriös. Erstens sei die AfD nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein rechtsextremer Verdachtsfall und daher kein glaubwürdiger Verteidiger der Demokratie. Zweitens handle es sich bei der genannten Initiative gar nicht um ein Volksbegehren, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Drittens bestehe mit der Musterdienstanweisung bereits ein Genderverbot in der Landesverwaltung, weshalb es keiner Nachhilfe bedürfe. Der Redner betont zugleich, dass besondere Rahmenbedingungen wie kommunale Selbstverwaltung, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit dem Einfluss der Landesregierung Grenzen setzen.
Kernaussagen
- Volksbegehren
- Genderverbot
- rechtsextremer Verdachtsfall
- kommunale Selbstverwaltung
- Wissenschaftsfreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.