Redebeitrag

Sophie Künkel

Fraktion
cdu
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe, Sie haben vorhin die Note „mangelhaft“ verteilt. Juristisch…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag zum Verbot des Genderns als rechtlich mangelhaft, weil die notwendigen Unterschriften für ein Volksbegehren nach der Hessischen Verfassung fehlen. Begründet wird dies mit konkreten Zahlen: Statt der erforderlichen 43.223 Unterschriften wurden nur 31.487 gesammelt, weshalb die Initiative kein gültiges Volksbegehren darstellt. Zudem wird argumentiert, dass kommunale Selbstverwaltung und die im Grundgesetz garantierte Wissenschafts- und Kunstfreiheit einem landesweiten Verbot entgegenstehen. Daher wird der Antrag als juristisch falsch und unzulässig bewertet, während die Regierungskoalition das Gendern in der Landesverwaltung bereits per Erlass untersagt hat.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.