Redebeitrag

Sophie Künkel

Fraktion
cdu
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, Ihr Antrag trägt d…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion, der suggeriert, die Landesregierung nehme Volksbegehren nicht ernst. Die Rednerin weist diese Darstellung als falsch zurück und betont, dass die Initiative rechtlich kein Volksbegehren im Sinne der Hessischen Verfassung ist. Deshalb legt der Beitrag den Schwerpunkt auf eine juristische Einordnung, um die falsche rechtliche Interpretation der AfD zu widerlegen. Indem auf die verfassungsrechtliche Definition verwiesen wird, begründet die Rede, warum der Antrag irreführend ist und die Landesregierung zu Unrecht kritisiert wird. Zudem wird die juristische Argumentation der AfD als unzureichend zurückgewiesen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.