Redebeitrag

Rüdiger Holschuh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „V olksbegehren endlich ern…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Zuweisung des Themas Volksbegehren an den Innenausschuss, wobei der Redner die Zuständigkeit zunächst infrage stellt und dann mit dem Gendern im Titel des Innenministeriums erklärt. Kritisiert wird, dass es der AfD nicht um das Volksbegehren gehe, dessen Verfahren mit Verfassungsantrag, Zulassung, Begehren, Landtagsbeschluss und Volksentscheid klar geregelt sei, sondern um ein populistisches Ablenkungsmanöver. Holschuh betont, dass die Debatte auf ein anderes Thema ziele, und wirft der AfD vor, ein Trauma zu behandeln und ein Stöckchen hinzuhalten, über das man springen solle. Deshalb fordert der Beitrag, das Volksbegehren ernst zu nehmen, statt populistischen Aktionen zu folgen.
Kernaussagen
- Volksbegehren
- Innenausschuss
- Gendern
- Populismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.