Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Hessen-Regierung will…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die hessische Landesregierung das Volksbegehren „Amtssprache in Hessen“ und das im Koalitionsvertrag angekündigte Genderverbot nicht konsequent umsetzt, weil an Hochschulen und Schulen weiterhin mit Sonderzeichen gegendert wird und ein Gesetz bislang fehlt. Beanstandet wird, dass die Regierung ihre eigenen Regeln nicht durchsetze und das Anliegen der Bürger stillschweigend beerdige, indem sie lediglich eine wachsweiche, weitgehend ignorierte Regelung beschließe. Der Antrag fordert deshalb, Volksbegehren ernst zu nehmen und die angekündigten Vorgaben endlich durchzusetzen, damit Bürgervertrauen und Demokratie gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.