Redebeitrag
Michael Boddenberg
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/48
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Minuten sind tatsächlich dem…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem 2005 als Fraktionsgesetz in den Hessischen Landtag eingebrachten Regelwerk, das private unternehmerische Initiative statt staatlicher Vorgaben stärken soll, damit alle Profiteure auch Leistungen erbringen und Trittbrettfahrer vermieden werden. Da das Gesetz Ende 2027 ausläuft, fordert die Rede dazu auf, den bestehenden Spielraum vor Ort zu nutzen und neue Initiativen anzustoßen. Kritisiert wird zudem, dass die kurze, nur zehn Paragrafen umfassende Regelung kaum bekannt sei, weshalb Kommunen sie stärker aufgreifen sollten, indem sie eigene Projekte auf diese Schiene setzen.
Kernaussagen
- Private Initiativen
- Trittbrettfahrer
- Bürokratieabbau
- Kommunale Spielräume
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.