Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
30. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/48

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Drei Minuten Redezeit, das heißt vor allen Dingen Einigk…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf INGE, der Kommunen neue Finanzierungsinstrumente zur Belebung der Innenstädte eröffnet, weil der Einheitswert als Bemessungsgrundlage entfallen ist. Dadurch sollen lokale Aufgabenträger gestärkt und die Abgabenhöhe auf eine neue Grundlage gestellt werden. Begrüßt wird, dass der Rahmen vier kombinierbare Beispiele nennt, aber keine abschließende Begrenzung vorsieht, damit kommunale Kreativität gefördert wird. Voraussetzung bleibe die Akzeptanz von Bürgern und Unternehmern vor Ort, die ein intrinsisches Interesse am Erfolg haben müssten. Positiv bewertet wird zudem, dass Nutznießer stärker zur Kasse gebeten werden, wodurch gerechtere Lastenteilung möglich werde. Die AfD stimmt zu; 2027 folgt eine Evaluierung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.