Redebeitrag

Renner

Fraktion
spd
Datum
30. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/48

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Änderung des INGE-Gesetzes zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere, weil der Einheitswert ab 2025 entfällt und ohne Anpassung das System 2027 ausliefe. Deshalb sollen Kommunen künftig zwischen verschiedenen Verteilungsmaßstäben wie baulicher Nutzung, Grundstücksfläche oder Lage wählen können, damit die BID-Abgabe fair und ortsangemessen erhoben wird. Der Beitrag begründet dies mit notwendigem Spielraum für Städte und fordert klare Rahmenbedingungen sowie Transparenz. Zudem wird betont, dass INGE allein die Innenstädte nicht beleben kann und weitere Maßnahmen nötig sind, weshalb eine Evaluation vorgesehen ist.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.