Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
30. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/48

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Pentz h…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Bürokratieabbau in Hessen und begrüßt die Einladung der Landesregierung zur Mitwirkung, weil überflüssige Regelungen Bürger, Unternehmen und Mittelstand jährlich Milliarden kosten und Verfahren verzögern. Kritisiert wird jedoch, dass nach fast zwei Jahren lediglich ein Erstes Entbürokratisierungsgesetz mit 92 Artikeln vorliegt, das überwiegend einfache Kopien statt Originale sowie Erklärungen statt Führungszeugnisse vorsieht, weshalb von einem großen Wurf keine Rede sein kann. Deshalb fordert die Rede mehr Tempo, systematische Normenprüfung, echte Digitalisierung und den Abbau von Doppelstrukturen, damit aus Ankündigungen tatsächlich spürbare Entlastung wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.