Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
30. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/48

Hochverehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Verwaltung, also Bürokratie,…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Abbau von Bürokratismus als Aufgabe der hessischen Landesregierung, weil ausufernde Verwaltungsvorgaben das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Deshalb begrüßt der Redner die Entbürokratisierungsstrategie des Kabinetts, würdigt den ersten Entbürokratisierungsminister und verweist auf Maßnahmen wie Bauordnungsnovelle, Flexibilisierungsgesetz, Bürokratie-Melder und Sounding Board. Kritisiert wird eine Verwaltungskultur der Angst vor Bescheiden, weshalb Führungskräfte ihre Beschäftigten unterstützen und zügige Entscheidungen ermöglichen sollen. Betont wird, dass Arbeitnehmer- und Sozialrechte dabei nicht angetastet werden dürfen, damit Entbürokratisierung nicht zum Abbau demokratischer Rechte führt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.