Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/48
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Pentz…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau als reines Anti-Beglaubigungsgesetz, weil 67 von 92 Artikeln lediglich beglaubigte Kopien durch einfache Kopien ersetzen und damit Qualitätsstandards im Bildungssystem senken sowie Betrug ermöglichen. Zudem wird bemängelt, dass die Streichung von Berichtspflichten im Mittelstandsförderungsgesetz Leistungsabbau statt Bürokratieabbau darstelle und die Klimaziele unangetastet blieben. Kritisiert wird ferner, dass die Regierung EU-Vorgaben ungeprüft übernehme und echte Belastungen für die Wirtschaft nicht angehe, weshalb der Entwurf als Thema verfehlt bewertet wird.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Beglaubigungspflichten
- Mittelstandsförderung
- Klimaziele
- EU-Regulierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.