Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
30. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/48

Die Hessische Landesregierung erfüllt selbstverständlich den Koalitionsvertrag. Das Landes…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Einstieg Hessens in den Bürokratieabbau mit dem schlechten Abschneiden Deutschlands in Innovations- und Wettbewerbsrankings, das auf überbordende Vorschriften und Lobbyeinfluss zurückgeht. Deshalb etablierte das Land einen eigenen Entbürokratisierungsminister in der Staatskanzlei und legt ein Erstes Bürokratieabbaugesetz vor, indem Berichtspflichten gestrichen, Bagatellgrenzen angehoben und Genehmigungen am Regelfall ausgerichtet werden. Kritisiert wird die deutsche Übererfüllung europäischer Vorgaben, weshalb eine Anti-Gold-Plating-Initiative und ein Brüsseler Sounding Board eingeführt wurden. Der Beitrag fordert einen Kulturwandel in Verwaltung und Politik, damit Bürokratie sinkt und Wettbewerbsfähigkeit steigt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.