Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
30. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/48

Heißt das, dass die Landesregierung schon heute verspricht, dass sowohl die Landesmittel a…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Katy Walther fragt die Landesregierung, ob sie schon heute zusichert, dass sowohl Landesmittel als auch ÖPNV-Mittel steigen, damit auf der neuen Regionaltangente West ein Betrieb möglich wird und nicht wie bei der S 6 Verkehre andernorts umorganisiert werden müssen. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium antwortet, dass die Betriebskostenfinanzierung nach seiner Einschätzung sichergestellt sei, kann dies aber nicht als verbindliche Zusage der Landesregierung bestätigen. Kritisiert wird damit die fehlende Klarheit über die dauerhafte Finanzierung des Vorhabens, weil ohne verlässliche Mittel der Betrieb nicht gesichert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.