Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
30. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/48

Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass auch bei Mehrkosten und Bauverz…

Zusammenfassung

Die Grünen-Abgeordnete Walther fragt die Landesregierung, wie bei Mehrkosten und Bauverzögerungen der Regionaltangente West ausreichend GVFG- und Landesmittel für kommunale Investitionen gesichert werden. Der Staatssekretär erklärt, dass die Finanzierung über das GVFG mit jährlich zwei Milliarden Euro ab 2025 und Erhöhungen ab 2026 erfolgt, weshalb ausreichend Mittel bereitstehen. Da das Vorhaben in Kategorie A eingestuft ist, sind Förderung und Komplementärfinanzierung des Landes gesichert. Bei Kostenerhöhungen könnten Anträge gestellt werden, die zu höheren Fördersummen führen. Auf die Nachfrage zur Betriebsfinanzierung antwortet der Beitrag zuversichtlich, da die Mittel gesetzlich geregelt sind.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.