Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier nicht weiter…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den digitalen Gewerbesteuerbescheid als einheitliche, automatisierte und rechtssichere Lösung, weil bisher rund 600 verschiedene Papierformate Kommunen, Unternehmen und Steuerberater belasten. Hessen habe die bundesweit erste KI-gestützte Steuersoftware etabliert, und über 100 Kommunen hätten die digitale Variante bereits pilotiert. Damit Kommunen das Onlinezugangsgesetz umsetzen und ihre wichtigste Einnahmequelle effizienter festsetzen können, sollen Supportteams aus Steuerbeamten auf Wunsch vor Ort unterstützen. Kritisiert wird die widersprüchliche Haltung der Opposition, die das Projekt zugleich als Erfolg reklamiere und daran herumkrittle, weshalb eine klare Positionierung eingefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.