Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier nicht weiter…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den digitalen Gewerbesteuerbescheid als einheitliche, automatisierte und rechtssichere Lösung, weil bisher rund 600 verschiedene Papierformate Kommunen, Unternehmen und Steuerberater belasten. Hessen habe die bundesweit erste KI-gestützte Steuersoftware etabliert, und über 100 Kommunen hätten die digitale Variante bereits pilotiert. Damit Kommunen das Onlinezugangsgesetz umsetzen und ihre wichtigste Einnahmequelle effizienter festsetzen können, sollen Supportteams aus Steuerbeamten auf Wunsch vor Ort unterstützen. Kritisiert wird die widersprüchliche Haltung der Opposition, die das Projekt zugleich als Erfolg reklamiere und daran herumkrittle, weshalb eine klare Positionierung eingefordert wird.
Kernaussagen
- digitaler Gewerbesteuerbescheid
- Onlinezugangsgesetz
- KI-gestützte Steuersoftware
- kommunale Unterstützungsteams
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.