Redebeitrag

Andreas Ewald

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorweg: Wir GRÜNE…

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die digitale Gewerbesteuerbescheid-Option, kritisiert aber, dass Hessen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nur zwei Kommunen vorzuweisen hat und im Ländervergleich zurückliegt. Weil die schwarz-rote Landesregierung 2024 keine neuen OZG-Leistungen umgesetzt habe, fordert die Rede einen Zukunftspakt für Kommunen, damit Unternehmen Onlinedienste nutzen können und Verwaltungen entlastet werden. Zudem wird bemängelt, dass der Antrag der Koalition die Arbeit der vorherigen Regierung lobt, obwohl die digitale Möglichkeit bereits seit April 2023 bestand und unter Schwarz-Grün entwickelt wurde. Deshalb brauche es mehr Unterstützung für die Kommunen, um das Tempo zu erhöhen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.