Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich als Kommunalpartei inszenieren, obwohl sie kaum noch Bürgermeister stellen und das Konnexitätsprinzip jahrelang missachtet hätten. Er begründet dies mit der Ampel-Politik, die den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen habe. Deshalb fordert er, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung nach dem Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' handelt. Hessen nehme sich dabei als Vorbild, weil der Kommunale Finanzausgleich seit 2019 um 20 Prozent gestiegen sei, doppelt so stark wie die Steuereinnahmen. Der Beitrag begründet dies mit der tiefen kommunalen Verankerung der Landesregierung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.