Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sind aber eben auch für d…
Zusammenfassung
In der Debatte wirft der Innenminister den Freien Demokraten vor, mit der Ablehnung von IP-Adressen-Speicherung, KI-gestützten Videoschutzanlagen und hessenDATA kein schlüssiges Sicherheitskonzept zu haben, weil dadurch die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, organisierter Kriminalität und Terrorabwehr erschwert werde. Kritisiert wird, dass die FDP nur ablehne, statt den Sicherheitsbehörden Möglichkeiten zu eröffnen. Der FDP-Abgeordnete weist dies entschieden zurück und betont, der eigene Antrag setze auf sachliche Alternativen deutscher Anbieter, ohne einen sofortigen Systemwechsel zu fordern, damit bestehende Software bis zur adäquaten Alternative genutzt werden könne.
Kernaussagen
- IP-Adressen-Speicherung
- KI-Videoschutzanlagen
- hessenDATA
- Kindesmissbrauch
- organisierte Kriminalität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.