Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den FDP-Antrag gegen die Abhängigkeit der hessischen Polizei von Palantir. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag zu, weil digitale Souveränität, europäische Alternativen und transparente Vergaben notwendig sind, damit Sicherheitsbehörden leistungsfähig bleiben. Kritisiert wird, dass die FDP ihre Kritik aus dem Untersuchungsausschuss nicht konsequent in die politische Debatte trug. Gefordert werden ein öffentlicher Überwachungsatlas, parlamentarische Kontrolle für hessenDATA und sämtliche Überwachungssoftware sowie externe Audits, indem Berichtspflichten und BSI-Prüfungen verbindlich werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit überfälliger Transparenz und lehnt Blackbox-Software aus den USA ab, weil Grundrechte und Vertrauen sonst nicht gesichert sind.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.