Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein halbes J…
Zusammenfassung
Der Beitrag verlangt von der Landesregierung konkrete Zusagen zur Verteilung des Infrastruktursondervermögens an die hessischen Kommunen, weil diese Planungssicherheit für Investitionen in Schulen, Kitas und Klimaschutz benötigen. Kritisiert wird, dass die CDU nur unbestimmte Anteile nennt, während Niedersachsen bereits 60 Prozent festgelegt hat. Deshalb fordert die Rednerin eine KFA-Steigerung von fünf Prozent für 2026 und 2027 sowie die Weitergabe von 300 Millionen Euro jährlicher Bundesmittel, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und der Kita-Betrieb gesichert werden können. Zudem wird das Kommunale Flexibilisierungsgesetz unterstützt, um Entbürokratisierung zu erreichen.
Kernaussagen
- Infrastruktursondervermögen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Ganztagskinderbetreuung
- Kita-Fachkräftegesetz
- Kommunale Investitionen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.