Redebeitrag

Karsten Bletzer

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist der Garan…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die EU-Verordnung 2018/1832, die seit 2021 die Meldung sämtlicher Verbrauchsdaten neuzugelassener Pkw an die EU-Umweltagentur vorschreibt. Weil dabei die vollständige Fahrgestellnummer übermittelt und zwanzig Jahre gespeichert wird, seien die Halter identifizierbar, wodurch Persönlichkeitsrechte verletzt würden und theoretisch Sanktionen für klimaschädliches Verhalten drohten. Da kaum jemand von der Übertragung wisse, laufe ein Widerspruch praktisch ins Leere. Gefordert wird deshalb, die aktive Zustimmung der Halter vor jeder Übermittlung personenbezogener Fahrzeugdaten verpflichtend zu machen und die Übertragung der kompletten Fahrgestellnummer zu stoppen, damit der Datenschutz gewahrt bleibt und die Selbstbestimmung der Bürger geschützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.