Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Arnoldt, wenn Sie die kommunale Selbstverwaltung…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der von der AfD geforderten Abschaffung der Grundsteuer C, die als zusätzliches Belastungsinstrument kritisiert wird. Der Redner verweist auf die ablehnende Haltung der IHK und fordert, Zuweisungen von Zweckbindungen zu befreien, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Entgegengehalten wird, dass die Grundsteuer C keine Doppelbelastung darstelle, sondern die Grundsteuer B ersetze und den Kommunen als optionales Steuerungselement diene, um baureifes Bauland zu mobilisieren. Deshalb solle der Gesetzentwurf abgelehnt werden, da er von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgehe und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen einschränke.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.