Redebeitrag

Esther Kalveram

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns bereit…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Grundsteuer C, da dieser als Angriff auf die kommunale Finanzkraft wahrgenommen wird. Es wird dargelegt, dass die Steuer ein effektives Instrument darstellt, um die Baulandmobilisierung zu fördern und durch steuerliche Maßnahmen Spekulationen zu verteuern, was die Schaffung von Wohnraum unterstützt. Die Ablehnung des Vorschlags wird dadurch begründet, dass die Kommunen in Hessen die Entscheidungsbefugnis besitzen und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Möglichkeit neuer Einnahmequellen essenziell ist. Die AfD wird als kommunalfeindlich dargestellt, da sie diese Einnahmequelle auf Bundesebene eliminieren möchte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.