Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Steuern, Steuern, Steuern für die Bürger!) Die IHK war auch schon vor vier Jahren gegen di…

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung der Grundsteuer C, die als Anreiz zur Bebauung von Bauland dienen soll. Kritisiert wird, dass die IHK das Instrument bereits vor Jahren ablehnte und zunächst eine Evaluation forderte, weshalb der Gesetzentwurf abzulehnen sei. Auch die FDP lehnt die Grundsteuer C inhaltlich als untauglich, bürokratisch und rechtlich unsicher ab, will aber den Kommunen die Option nicht vorzeitig nehmen, weil kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut sei. Deshalb fordert der Beitrag eine seriöse Überprüfung, bevor über Konsequenzen entschieden wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.