Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mittlerweile…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Vorschlag, die Grundsteuer C abzuschaffen. In der schriftlichen Anhörung wiederholten sich laut der Rednerin die bekannten Argumente aus der Reformdebatte, ohne neue Gesichtspunkte. Kritisiert wird, dass die Kommunalen Spitzenverbände die Abschaffung ablehnen, obwohl sie sich ursprünglich für die Grundsteuer C ausgesprochen hatten. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Entscheidung über die Grundsteuer C Teil der kommunalen Selbstverwaltung sei und als Instrument diene, Steuern zu erhöhen und Anreize zu setzen. Deshalb solle die Grundsteuer C erhalten bleiben, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.