Redebeitrag
Lena Arnoldt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bausch, das war…
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die freiwillige Grundsteuer C als Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Mobilisierung von Bauland. Kritisiert wird der Gesetzentwurf der AfD, der diese Steuer abschaffen will. Der Beitrag begründet, dass die seltene Nutzung kein Beleg für Überflüssigkeit sei, sondern verantwortungsvolles Entscheiden der Kommunen zeige. Indem die Kommunen in Anhörungen für das Instrument eintreten, sollen Spekulationen eingedämmt und Wohnraum geschaffen werden. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und fordert, Städte und Gemeinden zu stärken statt zu schwächen, damit diese eigenverantwortlich handeln können.
Kernaussagen
- Grundsteuer C
- kommunale Selbstverwaltung
- Baulandmobilisierung
- Wohnraumförderung
- Spekulationsbekämpfung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.